Urteil Bundesgerichtshof VII ZR 254/13

In seiner Entscheidung vom 10.04.2014 befasst sich der BGH (VII ZR 254/13) mit dem Beweis des ersten Anscheins. Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der in Anspruch genommene Unternehmer erstellte eine Unterkonstruktion f├╝r einen Parkettfu├čboden und Trockenestrichelemente und verlegte schlie├člich Parkett. Vier Tage sp├Ąter zeigten sich Feuchtigkeitssch├Ąden an den W├Ąnden, f├╝r welche ein in den Trockenestrich geschlagener Stahlnagel, der ein unter dem Trockenestrich verlaufendes, wasserf├╝hrendes Heizungsrohr besch├Ądigt hatte, urs├Ąchlich war.  

Nach Auffassung des BGH greift der Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabl├Ąufen ein, also in den F├Ąllen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache f├╝r den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Letzteres setzt eine Typizit├Ąt des Geschehensablaufs voraus, was bedeutet, dass der Kausalverlauf so h├Ąufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falles sehr gro├č ist. Werden von Estrich- und Parkettlegern abgebrochene oder lose Teile einer Trockenestrichkonstruktion ├╝blicherweise mit N├Ągeln oder in vergleichbarer Art im Boden fixiert, bevor das Parkett verlegt wird, so spricht der Beweis des ersten Anscheins daf├╝r, dass der Nagel von den Mitarbeitern des ausf├╝hrenden Unternehmens eingeschlagen wurde. Dieser Anschein f├╝hrt dann dazu, dass das ausf├╝hrende Unternehmen f├╝r den eingetretenen Schaden haftet.

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Quelle: Axel List, Fachanwalt f├╝r Bau- und Architektenrecht, Berlin
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