Urteil Bundesgerichtshof VII ZR 199/13

Am 08.05.2014 (VII ZR 199/13) entschied der BGH, dass dem Bauherrn eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht, wenn das bauausführende Unternehmen mit der Fertigstellung eines Hauses in Verzug ist und dem Bauherrn kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung steht. In der dem BGH zu Grunde liegenden Entscheidung stand während des Verzuges der Fertigstellung des Hauses dem Bauherrn lediglich eine Wohnfläche von 75 m² zur Verfügung, wohingegen die neu zu errichtende Wohnfläche ca. 138 m² betrug. Nach Ansicht des BGH ist ein Vermögensschaden dann anzunehmen, wenn sich der Umstand, dass die Nutzung eines herzustellenden Hauses vorenthalten wird, signifikant auf die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Bestellers auswirkt, wobei hieran ein strenger Maßstab anzulegen ist. Eine Nutzungsausfallentschädigung könne nicht versagt werden, wenn dem Besteller während des Verzugs lediglich Wohnraum zur Verfügung stand, der mit dem herzustellenden Wohnraum nicht vergleichbar ist, sondern eine deutlich geringere Qualität aufweist. In diesem Fall sei der Besteller in seiner zentralen Lebensführung fühlbar beeinträchtigt, wenn er nur deutlich minderwertigen Wohnraum zur Verfügung hat, beispielsweise eine deutlich kleinere Wohnung. Da im zu Grunde liegenden Sachverhalt die zur Verfügung stehende Ersatzwohnung nur halb so groß war, wie die zu errichtende Wohnung, war somit der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu bejahen.  

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Quelle: Axel List, Fachanwalt für Bau-und Architektenrecht, Berlin
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