Urteil Bundesgerichtshof VII ZR 203/11
Am 08.05.2014 entschied der BGH (VII ZR 203/11), dass dem Auftraggeber bei objektiver Unm√∂glichkeit der vertraglichen Leistung nur ein Schadensersatzanspruch gem√§√ü ¬ß¬ß 634 Nr. 4, 311a Abs. 2 BGB zusteht. Der Erf√ľllungsanspruch und damit ebenso der Anspruch auf Nacherf√ľllung und das Selbstvornahmerecht einschlie√ülich des Kostenvorschussanspruchs scheiden in diesem Fall aus. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zu Grunde, dass seitens des Unternehmers eine Fassade aus bruchsicherem Glas erstellt werden sollte. Im Rahmen der Beweisaufnahme stellte sich heraus, dass ein bruchsicheres Glas gem√§√ü den weiteren Anforderungen des Bestellers technisch nicht herzustellen ist und somit eine dauerhafte objektive Unm√∂glichkeit vorliegt. In diesem Falle k√∂nne der Besteller keinen Anspruch auf Austausch der Glasscheiben gegen andere verlangen, da keine bruchsicheren Glasscheiben herstellbar sind. Der Besteller k√∂nne demzufolge weder die Lieferung anderer Scheiben, noch den Austausch der bereits besch√§digten Scheiben oder aber Vorschuss zum Zwecke des Austauschs der Glasscheiben geltend machen. Der Besteller kann in diesem Fall lediglich nach seiner Wahl Schadensersatz oder aber Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf die Mangelfreiheit der Glasscheiben gemacht hat und billigerweise auch machen durfte. Dieser Schadensersatzanspruch scheidet allerdings dann aus, wenn der Unternehmer das Leistungshindernis (Unm√∂glichkeit der bruchsicheren Scheiben) bei Vertragsabschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hatte.

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Quelle: Axel List, Fachanwalt f√ľr Bau- und Architektenrecht, Berlin
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